Freitag, 30. November 2007

politik. . .






Mit grossem Erstaunen muss ich wiederholt feststellen wie viele unserer Glaubensgenossen sich für jeden Misserfolg den die SVP kassiert vor lauter Schadenfreude kaum mehr halten können.

Zu Recht?

1) Ich möchte niemandem hier vorschreiben, SVP Anhänger zu werden. Das ist nicht Sinn und Zweck dieses Blog-Eintrages. Jeder mündige schweizer Bürger soll und muss sich selbst eine eigene politische Meinung bilden. Wem das Partei Programm der SP zusagt soll natürlich SP wählen, wer sich mit der Ideologie der Grünen am besten identifizieren kann soll selbstverständlich diese Partei unterstützen (usw. bitte um Verzeihung dass nicht jede Partei einzeln erwähnt wird) .

2) Welchen Kurs die SVP in Zukunft einschlagen wird weiss ich nicht, genauso wenig wie die politische Landschaft der Schweiz sich in Zukunft weiter entwickeln wird.

3) Was ich hier ansprechen bzw. diskutieren möchte ist diesen, bei vielen jüdischen Menschen wahrhaftig schon zur Religion mutierte, vehementen anti-SVP Kurs. Ja, einige Plakate sind sehr provozierend und können u.U. rassistische Gefühle hervorrufen. Zum Teil gehen sie vielleicht ein Schritt zu weit und der Stil ist fragwürdig. Es ist auch richtig, dass wir mit der Geschichte unseres Volkes eine spezielle Verantwortung in der Gesellschaft zum Schutz von Minderheiten mitragen. Aber, wo besteht ein religiöses Recht kriminelle Ausländer zu schützen? Kann mir jemand erklären wo sich die SVP rassistisch verhält? Parteien haben die Funktion, die Anliegen der Gesellschaft in der Politik wahr zu nehmen. Sie sind sozusagen die Vertreter des Volkes in der Legislative und der Exekutive auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund. Stichwort Minarett-Debatte: Sofort jaulen alle unsere Linken Glaubensgenossen via Medium Tachles auf und unterstellen der SVP ausländerfeindliche Politik zu betreiben.

Ein weiteres Argument gegen die SVP ist (würde fast schon behaupten Lieblingsargument) im Nazionlasozialismus hätte es auch so angefangen… Ob ich für oder gegen diese Initiative bin steht an dieser Stelle noch nicht fest. Fakt ist auf der ganzen Welt findet ein Jihad der islamischen Extremisten statt. Das kann man nicht leugnen. Jetzt sind gewisse berechtigete Ängste in der Bevölkerung vorhanden und diese muss man als Politiker ernst nehmen. Und wie das in einer gut funktionierenden Demokratie der Fall sein muss, sollte darüber diskutiert und debattiert werden dürfen. Wie gesagt, ob diese Initiative zur Lösung des Problems beiträgt oder nicht, ist nicht Thema dieses Eintrages.

Wir denken immer gerade, O, aufpassen, Nazis im Aufwind, wir mit unserer Geschichte sind geradezu verpflichtet uns dagegen aufzulehnen und öffentlich Stellung zu beziehen und unsere Empörung kund zu tun.

Das ist krank. Wer die Geschichte kennt weiss dass es beim Antisemitismus um ganz andere Dinge ging und geht. Da wurden wir zu hunderttausenden grundlos abgeschlachtet nur weil wir beschnitten waren und uns teilweise von der Gesellschaft in gewissen Bereichen abgehoben haben. Aber kennen wir so etwas wie einen Karikaturen Streit? Unruhen in den Vororten? Hassprediger? Bombenleger? Im Grossen und Ganzen nein! Wir wollen unseren Glauben niemandem auferzwingen und respektieren andere Glaubensrichtungen. Deshalb finde ich diese ständig gepredigte moralische Verpflichtung sich gegen all das zu wehren, was mit Ausländerproblematik zu tun hat völlig falsch.

Aber verlassen wir mal diesen Bereich, denn dies ist m.E. eine der der grossen Irrtümer unserer Gesellschaft. Die SVP wird ständig nur auf die Ausländer Politik reduziert. Teilweise muss sie sich das sicher selbst zuschreiben aber oft wird sie auch von allen möglichen Exponenten in diese Ecke gedrängt.

An dieser Stelle muss ich auch nicht erwähnen, das ist GsD mittlerweile bekannt genug, dass die SVP mit sehr grossem Abstand über das Israel-freundlichste Profil aller Parteinen in der Schweiz verfügt. Über die Motive für dieses Verhalten kann man verschiedene Ansichten vertreten, aber als opportunistisch darf es sicher nicht bezeichnen werden. Zahlreiche neue Wähler gewinnt die Partei mit diesen pro-israelischen Standpunkten in der Schweiz sicher nicht, im Gegenteil, sie riskiert dabei, wie jede andere Partei auch, mit Sicherheit einige Stimmen zu verlieren.

Die SVP repräsentiert in meinen Augen eigentlich fast schon den heute vom ausstreben bedrohten traditionellen Freisinn. Es ist die u.a. die Partei der Unternehmer. Sie setzt sich für weniger Bürokratie ein, ist sehr wirtschaftsfreundlich und fördert die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Die SVP möchte nur soviel Staat wie nötig. Die Linken Parteien wollen ständig mehr Staat und mehr Gesetze. Für alle Probleme lautet die erste Antwort immer: Ja der Staat muss dies und das machen. Ständige Steuererhöhungen, mehr Abgaben, Regulierungen sowie eine Vielzahl neuer Verbote in jeglichen Bereichen des Lebens. Die Neidpolitik kennt keine Grenzen. Eine Umverteilung des Wohlstandes wird nicht nur erhofft sonder konstant mit allen möglichen Motionen gefordert. Nur weil es Besserverdienende gibt sind das noch keine Abzocker oder schlechtere Menschen. Im Gegensatz zu vielen Staatsangestellten stehen Unternehmer vielleicht früher auf, sind auch übers Wochenende und in ihrer Freizeit fürs Geschäft unterwegs und tragen ein grosses Risiko. Weshalb soll eine solche Leistung nicht belohnt werden?

Es liegt mir fern Staatsangestellte zu verunglimpfen, es gibt auch dort hervorragende Mitarbeiter auch möchte ich nicht die zum Teil unverhältnismässigen Manager Saläre schönreden oder rechtfertigen.

Es zeigt einfach andere Ansichten dieser Partei auf, die sonst nirgends so publiziert werden. Es gibt noch viele weitere Positionen, sei es im Sicherheitsbereich oder bei gesellschaftspolitischen Themen die noch angesprochen werden sollten. . .

Soviel für heute

1 Kommentar:

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