Freitag, 26. Februar 2010

Deutschland ein Rechtsstaat?

Wer sich noch erinnern kann, vor ein paar Wochen habe ich einen Artikel gepostet über einen Fall von Antisemitismus im öffentlichen Raum in Köln, zur Erinnerung bitte hier klicken. Nachdem verschiedene Personen und Institutionen inzwischen Strafanzeigen eingereicht haben, hat sich die Staatsanwaltschaft Köln folgendermassen dazu geäussert:

"Gerade habe ich mit der Staatsanwaltschaft, den Sachbearbeiter des Staatsanwaltes Böhme gesprochen:DIE KLAGEN WERDEN ABGELEHNT!!WEGEN § 130 StGB wird es zu keinem Verfahren kommen.§ 130 StGB schützt nur vor inländischen Karikaturen.Die Staatsanwaltschaft sieht die Karikatur als israelfeindlich, nicht als antisemitisch!!Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft."

Den ganzen Artikel dazu gibt es hier. Skandalös beschreibt den Sachverhalt nicht mal annähernd.

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