Sonntag, 19. April 2009

Durban II-Konferenz in Genf


Aus der Mitte des Genfer Gewühls meldet sich zu später Stunde und mit einer grossen Portion Unverständnis Eurer Revolutionsführer - und gleich zu Beginn mit einer übertriebenen, sarkastischen und überhaupt nicht ulkigen Anspielung. Gar nicht.
Schon gestern sind hier über 700 Durban II-Sympathisanten in der Calvin-Stadt, einer historischen Stätte der Aufklärung, gegen Rassismus und für die Durban II-Veranstaltung auf die Strasse gegangen und friedlich durch die Strassen gezogen. Heute morgen war in den Zeitungen nach den verschiedenen Verlautbarungen der vergangenen Tage und Wochen dann zu lesen, dass sowohl Israel wie der SIG sich erneut und teils vehement gegen ein Treffen unseres Bundesrats Hans-Rudolf Merz mit dem Stargast der Durban II-Veranstaltung, dem Oberpazifisten und der Toleranz-Fahne aus dem Iran, Mahmud Ahmedinejad, ausgesprochen hätten und dem Schweizer Souverän einen Verzicht auf ebensolches Treffen "nahegelegt" hätten. Herbert Winter, Präsident des SIG, hat dann intelligenterweise ausgesagt, wenn ein solches Treffen schon nicht mehr zu vermeiden sei, dann solle doch wenigstens auf heikle Thematiken der iranischen Politik angesprochen werden. Auch der Tages-Anzeiger liess in seiner Online-Berichterstattung dieses Faktum nicht aus und publizierte zu besagten Thema gleich eine Kommentar-Serie mit 400 Zeichen-Leserbriefchen, wo sich eine (hoffentlich nicht) aussagekräftig verlesene und sich vorwiegend populistisch äussernde Schweizer Leserschaft zum Thema äussern durfte (Tagi-Link). Entweder hat der Tagi ziemlich verschrobene Kriterien zur Auswahl solcher Tollwiesen für Buchstaben-Schiesswütige oder ich verharmlose das schreibbezogene Gewalts- und Frustrationspotential unserer werten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ein Blick ist das Ganze allemal wert. Gegendarstellung durch den Schreibenden (sofern auf 400 Zeichen möglich) wurde natürlich wegzensiert. Bravo.
Bravo auch unseren lieben Schweizern, welche Ahmedinejad immer noch als legitimer Volksvertreter und Verhandlungspartner betrachten, während die halbe Welt aufgrund dessen Wahnsinns und mittelfristig zu erwartenden nuklearen Aktionsmöglichkeiten mehr offen wie verschlossen über Gegenmassnahmen berät. Wohlbemerkt: Inzwischen nimmt es auch Ägypten (ähnlich auch Saudi Arabien) nicht mehr hin, dass in der Sinai-Wüste die bekanntlich proiranischen (und iranisch finanzierten) Hisbollah-Milizen Aktionen und Trainingslager durchführen und geht nun rigide gegen diese vor (siehe hier und hier). Ausserdem ist auch die in den Kommentaren vielfach angeführte Argumentation interessant, dass sich die "Israeliten" in der Schweiz doch nicht in obrigkeitliche Dinge einzumischen habe, das gehe sie doch nicht an. Auch das ist durchaus ein sehr interessanter demokratischer Ansatz in einem plurikulturellen Land, wo die Meinungsfreiheit angeblich so hoch gehalten wird. Minderheiten haben eben doch zu schweigen.
In der Zwischenzeit mehren sich die Befürchtungen bezüglich der morgen Abend stattfindenden Jom Hashoah (Holocaust-Gedenktag)-Begehung, welche sinnigerweise auf dem Platz vor der UNO stattfinden soll - und dies am Tag, wo der Auftritt besagten Toleranz-Vorzeigemodells aus der Wüste an der Durban II-Konferenz vorgesehen ist.
Derweil wurden verschiedene Dokumente und das Schlussfazit der Tagung angepasst und beispielsweise Israel aus dem Pranger genommen. Neben Israel und Kanada haben derweil aber auch die USA, Australien und die Niederlande ihre Teilnahme abgesagt. Es kristallisiert sich auch der Vorsitz der Konferenz gegen Rassismus und der Aufarbeitung der Erstveranstaltung von Durban im 2001 heraus. Vorsitz nimmt ein Libyer, welcher von einer Kubanerin assistiert wird. Weitere Kommentare ergeben sich von selbst. Ahmedinejad seinerseits liess es sich vor seinem Abflug aus Teheran nicht nehmen, weitere Hiebe gegen Israel auszuteilen und liess sich folgendermassen zitieren: «Die zionistische Ideologie und das zionistische Regime sind die Fahnenträger des Rassismus» (unten im Artikel).
Abends dann kamen in der Schweiz verschiedene Wortmeldungen zum Zug (u.a. v. Gutzwiller im Tagi), worin plötzlich der Standpunkt aufgebracht wurde (interessanterweise aber nicht früher), dass die Schweiz aufgrund des Schutzmachtmandats die Interessen der USA im Iran vertrete und aufgrund dessen verschiedene ungelöste diplomatische Fälle zu besprechen gewesen seien, u.a. das Schicksal der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi (Focus-Artikel) welche kürzlich im Iran zu 8 Jahren Haft verurteilt worden ist. Warum dies im Rahmen von Durban II geschehen muss, ist dennoch nicht von ungefähr. Ob die von Gutzwiller aufgebrachten und im Merz-Ahmedinejad dringend anzusprechenden Thematiken tatsächlich besprochen wurden, wurde überraschenderweise noch nicht publik.
Viel eher drang durch, dass Prof. Dr. Alan Dershowitz , einer der profiliertesten amerikanischen Professoren und Anwälte, sich im Hotel Intercontinental aufhielt, als der Tross um Ahmedinejad ankam und Dershowitz vor Kameras von der iranischen Entourage und Polizei entfernt wurde, weil er da gemäss den einen Quellen ein Statement abgeben wollte, gemäss anderen "den iranischen Präsidenten zu einer richtigen Debatte über den Holocaust, das Verhältnis zu Israel und das Verhältnis mit der Obama-Regierung herausfordern" wollte. Was ein Skandal. Da brüstet man sich mit Demokratie und Antirassismus, während gleichzeitig die freie Meinungsäusserung gegenüber einem ausgewiesenem Populisten und einer der gefährlichsten Personen der Gegenwart mit den Füssen getreten wird. Genau hier hätte die Schweiz ein Zeichen setzen können und hat stattdessen nichts gemacht, als den Eindruck von Ambiguität und Zwiespältigkeit zu verstärken. Man kann nicht einerseits anprangern, dass die "Politik der leeren Stühle" ein falscher Ansatz sei und andererseits dann die freie Meinungsäusserung durch Elite-Akademiker verunmöglichen, lediglich um einen ausländischen und höchst kontroversen Staatsträger nicht zu desavouieren, weil man meint, es sei schon getan, wenn man einen Bundesrat hinstellt, der Steinigungen kritisiert.

1 Kommentar:

gimli hat gesagt…

Da sitzen wohl ziemliche Dilletanten in Bern. Selbst dem Tagi ist das peinlich:

Kommentar Tagi: Naiv und anmassend