Die kommende Abstimmung zur Initiative von Nationalrat Thomas Minder (Parteilos), die sogenannte Abzockerinitative, schlägt enorm hohe Wellen. Zurecht wie ich finde, denn diese Initiative, auch wenn vom Initiator anders beabsichtigt, könnte richtungsweisend sein für die weitere Politik der Schweiz.
Die Initative hat mehr als nur gute Absichten und nach langen und beharrlichem Kampf muss man Herrn Minder zu gute Halten, dass er trotz massiven Gegenwind aller Parteien sich nie von seinem Weg und seiner Überzeugung hat abbringen lassen. Jedoch, diese Initative hat für mich den komplett falschen Ansatz. Denn Fragen wir uns mal ehrlich, wer wird den abgezockt? Die Mitarbeiter der Grossbanken? Die Aktionäre der der Grossbanken (bei der UBS sind das zur Zeit die norwegische Staatsbank, der Staat Singapur und ein paar Investmentfonds...)? Die Kunden der Grossbanken? Laut dem Initativtext sollen durch eine Stärkung des Aktionärsrecht "missbräuchlich überhöhte Lohnvergütungen verhindert werden". Nur, das widerspricht doch allen Realitäten bei den Aktionärsversammlungen. Solange der Shareholder Value stimmt wird es den Grossaktionären schnuppe sein ob die Bezüge der obersten Geschäftsführung ethisch vertretbar sind. Ich sehe nicht ein, wieso es zu so einem Thema einen Eingriff des Staates braucht. Ich muss nochmals fragen, wer wird den abgezockt, wo ist der Missbrauch bzw wer ist denn der Geschädigte? Für mich hat diese Initative einen ganz anderen Ursprung. Sie entstammt dem typisch schweizerischen Stammtischdenken, wo man über alles und jeden motzt, alles besser weiss, wenn nur mal endlich jemand was machen würde. Die SVP hat während knapp 20 Jahren so Politik betrieben. Dieser jemand, dass ist in diesem Fall Thomas Minder. Endlich mal einer der sich wehrt, der etwas gegen die oben in Bern macht. Dabei schiesst er komplett über das Ziel hinaus. Strafen soll es geben, Abgangsentschädigungen sollen verboten werden etc pp. Diese Intiative macht für mich mehr den Eindruck einer von Neid getriebenen Manie als von einer wohlüberlegten Idee. Und noch mehr, hat die Schweiz denn keine dringenderen Probleme, derer sich Herr Minder annehmen könnte?
Nur als Beispiele:
- Steuerreform
- Armeereform
- Sicherung der AHV/IV
- Krankenversicherungsreformen
Die Liste ist beliebig erweiterbar. Wobei natürlich auch gesagt sein soll das vieles in der Schweiz gut gelöst ist und keiner Reform oder Anpassung bedarf. Diese Initative ist ganz klar der falsche Ansatz.
